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Wie werden Gesetze gemacht?

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Unsere Verfassung, das Grundgesetz

... schreibt ein genaues Verfahren für die Gesetzgebung vor. Das kann manchmal ziemlich lange dauern und ist auch ein bisschen kompliziert.

Als normaler Bürger kannst du selbst kein neues Gesetz vorschlagen, jedenfalls nicht direkt. Du müsstest einen Bundestagsabgeordneten oder eine Bundestagsabgeordnete finden, die deinen Gesetzentwurf dem Bundestag zur weiteren Beratung vorlegt. Du kannst jedoch eine schriftliche Bitte oder Beschwerde einreichen. Das heißt dann „Petition“.  

Hält die Regierung ein neues Gesetz für notwendig, wird ein Gesetzentwurf angefertigt und an den Bundesrat weiterleitet. Der Bundesrat äußert sich zu dem Entwurf und gibt ihn zur weiteren Beratung in den Bundestag. 

Der Bundestag berät in drei sogenannten Lesungen über den Gesetzentwurf. Stimmt die Mehrheit der anwesenden Bundestagsabgeordneten dem Gesetz zu, gilt das Gesetz als verabschiedet und geht an den Bundesrat.

Wenn der Bundesrat ein Gesetz ablehnt, gibt es eine erneute Beratung im Vermittlungsausschuss. Dort sitzen Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats, die versuchen eine Lösung zu finden.

Wenn auch der Bundespräsident den Gesetzestext unterschrieben hat und das Gesetz im sogenannten Amtsblatt veröffentlicht worden ist, tritt das neue Gesetz in Kraft. 

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